Unternehmensführung der IBB Gruppe

Rechtsgrundlage der IBB UV ist das Gesetz zur Neuregelung der Rechtsverhältnisse der Investitionsbank Berlin vom 7. Juni 2021, das zuletzt durch das „Gesetz zur Änderung des IBB-Trägergesetzes und des Investitionsbankgesetzes“ vom 03.06.2025 (GVBl. S. 239) geändert worden ist. Das Gesetz setzt die Geschäftsgrundlagen und definiert die Aufgaben der IBB UV sowie der IBB unter Beachtung der Verständigung II zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union, die für Förderinstitute, die in den Genuss der Anstaltslast, Gewährträgerhaftung und von Refinanzierungsgarantien kommen, nur ein bestimmtes Aufgabenspektrum vorsieht.

Insbesondere der staatliche Auftrag der IBB als Struktur- und Förderbank des Landes Berlin bezieht sich auf die Unterstützung des Landes bei der Erfüllung öffentlicher Aufgaben durch zu konkretisierende Förderprogramme. Dabei ist die nachhaltige Entwicklung der Stadt erklärtes Ziel der Berliner Politik und die Nachhaltigkeit impliziter Bestandteil des Geschäftsmodells der IBB.

Insbesondere das Fördergeschäft der Bank spiegelt das Engagement für die Verbesserung der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Lebensbedingungen in der Hauptstadt wider. Mit den Angeboten in der Wirtschaftsförderung trägt die IBB dazu bei, Arbeitsplätze in Berlin zu schaffen und zu sichern. Im Bereich der Immobilien- und Stadtentwicklung ermöglicht sie über Förderangebote, preiswerten Wohnraum in Berlin zu errichten, und leistet vor dem Hintergrund der alternden Bevölkerung einen Förderbeitrag, um altersgerechte und barrierefreie Wohnungen zu schaffen.

Auch unterstützt die IBB das Land, seine klimapolitischen Ziele bei der CO2 -Reduzierung zu erreichen. Dabei werden an vielen Stellen revolvierende Fonds eingesetzt, die ihrem jeweiligen Förderzweck langfristig zugutekommen.

Mit dem Geschäftsfeld Arbeitsmarktförderung widmet sich die IBB primär der Förderung von Menschen und der Investition in die berufliche Chancengleichheit. In diesem Segment sind eine Vielzahl von Förderprogrammen des Landes Berlin angesiedelt, die mit Mitteln aus dem Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) kofinanziert werden. Dadurch wird ein Beitrag zur Deckung des vorhandenen Fachkräftebedarfs geleistet und die Teilhabe von Menschen an der Gesellschaft durch Bildung und soziale Inklusion gestärkt. Zur Umsetzung dieser Ziele hat das Land Berlin insgesamt 16 Förderinstrumente, die teilweise mehrere Schwerpunkte zum Gegenstand haben, vorgesehen.

Die IBB Gruppe bildet handelsrechtlich einen Konzern mit der IBB UV als Mutterunternehmen. Zu den wesentlichen strategischen Beteiligungen der IBB Gruppe für die Umsetzung des Förderauftrags des Landes Berlin zählen die Investitionsbank Berlin, die IBB Business Team GmbH, die IBB Beteiligungsgesellschaft mbH und die IBB Capital GmbH. Der Konsolidierungskreis 2024 umfasst neben der IBB UV als Mutterunternehmen zehn vollkonsolidierte Tochterunternehmen.

Der staatliche Auftrag der IBB UV besteht in dem Verwalten ihrer Töchter sowie der Wahrnehmung der Trägerschaft der IBB und der Gründung, dem Erwerb, dem Halten und Verwalten von Beteiligungen an Unternehmen, sofern diese Aufgaben übernehmen, die die IBB gemäß § 4 Investitionsbankgesetz zu erfüllen hat. Außerdem übernimmt sie Dienstleistungen für diese Unternehmen, z. B. Geschäftsführungs-, Personal- und Revisionsdienstleistungen. Sie betreibt keine Bankgeschäfte.

Das übergeordnete Unternehmensziel der IBB Gruppe definiert sich durch den gesetzlichen Förderauftrag. Im Detail verfolgt die IBB UV die folgenden Ziele: (1) Öffentlichen Auftrag adäquat umsetzen, (2) Beteiligungen wirtschaftlich optimiert führen, (3) Transformation zur „Impact“-Gruppe aktiv gestalten. Bei der „Impact“-Gruppe geht es um den Ausbau des Themas Nachhaltigkeit in der Gruppe. Für die jeweiligen Ziele hat die IBB UV entsprechende Maßnahmen formuliert. Der Regelungsumfang der gruppenweiten Geschäftsstrategie umfasst neben der IBB auch die Beteiligungen im Bereich des banknahen Fördergeschäfts: IBB Beteiligungsgesellschaft mbH, IBB Business Team GmbH und die IBB Capital GmbH. In den folgenden Kapiteln wird für die IBB Beteiligungsgesellschaft mbH inklusive ihrer Tochtergesellschaften der Markenname IBB Ventures verwendet.

Der Vorstand besteht aus dem Vorstandsvorsitzenden und zwei weiteren Mitgliedern. Gemäß der Geschäftsordnung für den Vorstand hat dieser die Geschäfte in eigener Verantwortung nach Maßgabe der Gesetze, der Satzung und der vom Verwaltungsrat beschlossenen Richtlinien sowie der für ihn geltenden Geschäftsordnung zu führen.

Der Verwaltungsrat der IBB UV hat neun Mitglieder und ist jeweils zu einem Drittel durch Vertreter:innen des Landes Berlin, durch Mitglieder des Personalrats und durch weitere unabhängige Expert:innen besetzt. Die IBB Gruppe steht zu strategischen Themen in Dialog mit dem Verwaltungsrat und bindet die Mitglieder aktiv in den Strategieprozess ein. So ist eine jährlich stattfindende a. o. Sitzung mit dem Schwerpunkt Strategie sowie der Wesentlichkeitsanalyse gemäß CSRD mit dem Verwaltungsrat Praxis.

Für IBB spezifische Themen unterstützt der Beirat der IBB den Vorstand und den Verwaltungsrat in allgemeinen Fragen und berät die Bank bei der Wahrnehmung ihrer Belange. Kernthemen im Jahr 2024 waren die Stärkung der Position Berlins als Innovationsmetropole in den Schlüsselbereichen FinTech, GreenTech, HealthTech und der Gamesbranche, um den erfolgreichen Wachstumspfad der Berliner Wirtschaft nachhaltig zu gestalten. Ein weiterer Schwerpunkt der Arbeit im Beirat bildete die Auseinandersetzung mit ESG, Impact und Nachhaltigkeit sowie die klimaneutrale Transformation Berlins, beispielsweise im Rahmen des Rückkaufs der Berliner Fernwärme. Die hinsichtlich der Finanzierung der Transformation bestehenden Chancen und Herausforderungen wurden umfangreich im Beirat diskutiert.

Seine Beschlüsse haben empfehlenden Charakter. Die Beiratssitzungen finden zweimal jährlich statt und widmen sich jeweils einem Kernthema. Der Beirat der IBB ist in der Regel aus 20 Mitgliedern zusammengesetzt, die durch den Verwaltungsrat berufen werden und verschiedene Stakeholder-Gruppen repräsentieren.

Zusammensetzung des IBB-Beirats

Der Verwaltungsrat der IBB UV hat eine Eignungsrichtlinie beschlossen, die für die IBB Gruppe Grundsätze zur Auswahl, (Wieder-)bestellung, Eignungsbewertung und Nachfolgeplanung von Mitgliedern der jeweiligen Geschäftsleitung (d.h. Geschäftsführung oder Vorstand) und des jeweiligen Verwaltungs- bzw. Aufsichtsorgans festlegt. Darüber hinaus werden in der Richtlinie die Abläufe für die Auswahl und Eignungsbewertung von Inhaber:innen von Schlüsselfunktionen in der IBB Gruppe geregelt. Zu den Bewertungskriterien gehören neben den Kenntnissen, Fähigkeiten und Erfahrungen auch Anforderungen und Ziele an die zeitliche Verfügbarkeit, Zuverlässigkeit (einschließlich Umgang mit Interessenkonflikten und Unvoreingenommenheit) sowie die Diversität und Leistung. Die Gruppenrichtlinie ist durch die Gruppenunternehmen über Einzelrichtlinien zu konkretisieren: Entsprechend haben die IBB UV und die IBB, IBT, IBV sowie IBC bereits eigene Einzelrichtlinien erlassen.

Darüber hinaus hat der Verwaltungsrat der IBB UV eine Richtlinie zum Umgang mit Interessenkonflikten der IBB Gruppe beschlossen. Als übergeordnetes Unternehmen der Gruppe soll die IBB UV sicherstellen, dass die Gruppe über Richtlinien für den Umgang mit Interessenkonflikten in allen Tochtergesellschaften im aufsichtlichen Konsolidierungskreis verfügt.

Mit Einführung der Richtlinie für den Umgang mit Interessenkonflikten für die IBB Gruppe wurden die Grundsätze für die Festlegung, Genehmigung und Überwachung der Umsetzung und Pflege von wirksamen Richtlinien zur Ermittlung, Bewertung, Steuerung und Minderung tatsächlicher und potenzieller Konflikte zwischen den Interessen der Unternehmen und den Interessen der Mitarbeiter:innen, einschließlich der Mitglieder der Geschäftsleitung bzw. des Verwaltungs- und Aufsichtsorgans festgelegt, die sich nachteilig auf die Wahrnehmung ihrer Pflichten und Zuständigkeiten auswirken können. Die Gruppenrichtlinie ist durch die Gruppenunternehmen über Einzelrichtlinien zu konkretisieren: Entsprechend haben die IBB UV und die IBB, IBT, IBV sowie IBC bereits eine Einzelrichtlinien erlassen.